Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
für das Tool „ASIN Booster“ der eMarkets Consulting GmbH
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der
eMarkets Consulting GmbH
Pappelallee 78/79,
10437 Berlin, Deutschland
(nachfolgend „Anbieter“),
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf die Nutzung des webbasierten Tools „ASIN Booster“ (nachfolgend „Tool“).
1.2 Das Tool richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Inanspruchnahme durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil dieses Vertrages, wenn der Anbieter ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Ein bloßes Schweigen des Anbieters auf übermittelte Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Einbeziehung.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden das Tool „ASIN Booster“ zur Verfügung, das der Verwaltung, Pflege und Optimierung von Produktdaten und ASINs auf der Plattform Amazon dient. Der Kunde kann über das Tool Daten (z. B. Titel, Keywords, Beschreibungen) importieren, bearbeiten und wieder zu Amazon übertragen. Hierbei handelt es sich um einen Software-as-a-Service („SaaS“)-Dienst, den der Kunde ausschließlich über eine vom Anbieter bereitgestellte Online-Schnittstelle nutzen kann.
2.2 Sämtliche über das Tool bereitgestellten Daten beruhen auf Informationen, welche von Amazon selbst oder über Schnittstellen von Amazon zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob diese Daten richtig, vollständig oder aktuell sind. Aus diesem Grund kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass sämtliche Informationen zu jeder Zeit frei von Fehlern oder Abweichungen sind. Der Kunde erkennt an, dass ausschließlich Amazon für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten verantwortlich ist.
2.3 Das Tool ermöglicht dem Kunden, Änderungen an seinen Amazon-Listings vorzunehmen und diese an Amazon zu übermitteln. Gleichwohl obliegt es allein dem Kunden, diese Änderungen auf Korrektheit und Vereinbarkeit mit den Amazon-Richtlinien, geltenden Gesetzen und Rechten Dritter zu prüfen. Der Anbieter ist nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Änderungen rechtskonform sind oder ob sie von Amazon akzeptiert werden. Jegliche Verantwortung in Bezug auf die Auswirkungen der Datenübermittlung liegt daher allein beim Kunden.
2.4 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg in Bezug auf das Ranking, die Sichtbarkeit oder den Umsatz auf Amazon. Das Tool stellt lediglich die technische Grundlage bereit, um Daten zu bearbeiten und mit Amazon auszutauschen. Allein der Kunde entscheidet, ob und in welcher Form er vom Tool generierte Daten und Empfehlungen umsetzt.
2.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter gegebenenfalls regelmäßige Wartungsarbeiten oder Updates am Tool vornehmen muss, um dessen sichere und ordnungsgemäße Funktion zu gewährleisten. Während solcher Wartungszeiträume kann es zu temporären Einschränkungen oder Ausfällen kommen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche oder Rechte auf Schadensersatz oder Minderung zustehen.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Zur Nutzung des Tools ist eine Registrierung auf der Internetseite des Anbieters erforderlich. Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Tools „ASIN Booster“ ab. Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen, indem er den Kundenaccount freischaltet oder eine entsprechende Bestellbestätigung versendet.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen in Bezug auf Firmierung, Kontakt- oder Abrechnungsdaten teilt der Kunde dem Anbieter unverzüglich mit.
3.3 Die Zugangsdaten, die dem Kunden nach erfolgreicher Registrierung und Vertragsschluss zugewiesen werden, sind sorgfältig zu verwahren und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Pflichten und Verantwortungsbereich des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die über das Tool generierten Daten eigenständig auf Richtigkeit, Plausibilität und Rechtskonformität zu prüfen, bevor er sie tatsächlich an Amazon überträgt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten den Vorgaben und Richtlinien von Amazon oder den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
4.2 Ferner ist es allein Sache des Kunden, seine Aktivitäten, Inhalte und Produktdaten auf Amazon so zu gestalten, dass keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verletzt werden. Bei allen von ihm hinterlegten Daten, Informationen und Inhalten verbleibt die Verantwortung uneingeschränkt beim Kunden.
4.3 Soweit der Kunde das Tool für mehrere ASINs oder mehrere Marktplätze nutzt, trägt er selbst die Verantwortung für etwaige gesetzliche oder plattformspezifische Besonderheiten in jedem Land bzw. auf jedem Marktplatz. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und kann dies auch nicht im Einzelfall prüfen.
4.4 Der Kunde ist gehalten, für eine angemessene Sicherung seiner bei ihm gespeicherten Daten zu sorgen. Zwar kann der Anbieter in bestimmten Fällen Backups oder Archivierungen der Kundendaten anfertigen und im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen; jedoch übernimmt der Anbieter hierfür keine Haftung oder Gewähr. Es obliegt dem Kunden, seine Daten unabhängig vom Anbieter in regelmäßigen Abständen zu sichern und diese Sicherungen vor Verlust zu bewahren.
4.5 Sollten für den Kunden oder das Tool besondere Anforderungen (z. B. hinsichtlich Compliance mit lokalen Vorschriften, speziellen Dokumentationen) bestehen, obliegt es dem Kunden, den Anbieter hierüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Erst nach gesonderter Absprache und Einverständnis kann der Anbieter versuchen, entsprechende Anpassungen umzusetzen; jedoch besteht hierauf kein Rechtsanspruch seitens des Kunden.
5. Haftungsausschluss für Daten, Backups und Drittleistungen
5.1 Der Kunde erkennt an, dass sämtliche über das Tool ersichtlichen Daten aus der Amazon-Plattform oder anderen externen Quellen stammen. Der Anbieter selbst ist weder Eigentümer noch Anbieter dieser Daten und hat daher keine Kontrolle über deren Inhalt, Genauigkeit oder Aktualität. Der Anbieter kann deshalb auch keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die abgerufenen Datensätze stets fehlerfrei, vollständig oder up to date sind.
5.2 Da das Tool lediglich eine technische Schnittstelle für den Datenaustausch mit Amazon bietet, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für sämtliche Änderungen, die über das Tool an Amazon übermittelt werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob Amazon diese Änderungen annimmt, ablehnt oder in welcher Form sie umgesetzt werden. Insbesondere kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass Amazon Daten jederzeit korrekt zurückspiegelt oder dauerhaft speichert.
5.3 Der Anbieter kann aus Kulanz oder im Zuge seiner Dienste Backups von Kundendaten anfertigen und ggf. befristet vorhalten. Es besteht jedoch keinerlei Anspruch des Kunden auf Vollständigkeit oder Wiederherstellbarkeit dieser Datensicherungen. Sollten Daten abhandenkommen oder beschädigt werden, haftet der Anbieter nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für alle anderen Fälle trägt der Kunde selbst das volle Risiko und ist verpflichtet, eigene Datensicherungen regelmäßig vorzunehmen.
5.4 Sofern im Tool Verweise (Links) oder Schnittstellen zu Drittleistungen (einschließlich der Amazon-Plattform) angeboten werden, macht sich der Anbieter deren Inhalte nicht zu eigen. Der Kunde nutzt diese externen Dienste auf eigenes Risiko, und es gelten die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Inhalte, Datenverarbeitungsvorgänge oder Handlungen Dritter.
6. Preise, Zahlungsbedingungen und Sperrung bei Zahlungsverzug
6.1 Die Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Gebühren für die Nutzung des Tools „ASIN Booster“ ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder dem individuellen Vertragsdokument. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Entgelte über die gewählte Zahlungsmethode einzuziehen. Rechnungen werden regelmäßig elektronisch gestellt und sind ohne Abzug fällig. Eine etwaige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anderslautende Absprachen bestehen.
6.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug und begleicht trotz Mahnung die offenen Forderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Tool bis zur vollständigen Begleichung zu sperren. Hierdurch entbindet sich der Kunde nicht von seiner Pflicht, die vertraglich geschuldeten Gebühren zu bezahlen.
6.4 Das Recht des Anbieters, Verzugszinsen und Mahngebühren nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen, bleibt unberührt. Darüber hinaus kann der Anbieter weitere rechtliche Schritte einleiten, wenn offene Rechnungen nicht beglichen werden.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung und Weiterführung bei Sperrung des Amazon-Kontos
7.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags ergibt sich aus dem gewählten Abonnement oder der individuellen Vereinbarung mit dem Anbieter. Sofern nicht anders geregelt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, wenn er nicht innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich gekündigt wird.
7.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder ein Kunde sich dauerhaft im Zahlungsverzug befindet.
7.3 Sollte Amazon das Seller Central des Kunden sperren oder den Kunden von der Plattform ausschließen, führt dies nicht zu einer automatischen Beendigung dieses Vertrages mit dem Anbieter. Insbesondere steht dem Kunden in einem solchen Fall kein außerordentliches Kündigungsrecht zu, da dieser Umstand allein in den Verantwortungsbereich von Amazon fällt und der Anbieter keinen Einfluss darauf hat. Der Vertrag läuft nach den vereinbarten Bedingungen unverändert weiter, und sämtliche Zahlungspflichten des Kunden bestehen fort.
7.4 Mit der Beendigung des Vertrages enden sämtliche dem Kunden gewährten Nutzungsrechte am Tool. Der Anbieter ist sodann berechtigt, alle kundenspezifischen Daten, die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt und auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.2 Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie Schäden, die auf den Daten- oder Handlungsbereich des Kunden oder Dritter zurückzuführen sind.
8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und entsprechend seiner Datenschutzerklärung. Diese ist auf der Website des Anbieters abrufbar und wird dem Kunden im Zuge der Registrierung bekannt gegeben.
9.2 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Tools personenbezogene Daten eingibt, hochlädt oder auf andere Weise verarbeitet, bleibt er im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für diese Daten. Der Anbieter agiert in diesem Umfang lediglich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO, sofern und soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
9.3 Auf Verlangen des Kunden und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), in der die Details der Datenverarbeitung durch den Anbieter geregelt werden.
10. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
10.1 Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte am Tool „ASIN Booster“ liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Dem Kunden wird lediglich ein nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes und nicht ausschließliches Recht eingeräumt, das Tool entsprechend diesen AGB und dem jeweiligen Vertrag zu nutzen.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleasen oder Dritten in irgendeiner Form zu überlassen, soweit hierfür nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Anbieters vorliegt.
10.3 Stellt der Kunde eigene Inhalte oder Daten in das Tool ein, so sichert er zu, hierfür alle erforderlichen Rechte zu besitzen. Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und an Amazon oder andere berechtigte Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
11. Änderungen der AGB
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein triftiger Anlass besteht, zum Beispiel infolge gesetzlicher Neuerungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Anpassungen des Leistungsumfangs.
11.2 In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten AGB rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.
11.3 Widerspricht der Kunde fristgemäß, behalten beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters vereinbart.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12.3 Nebenabreden, Schriftform
Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
12.4 Abwerbeverbot
Es wird klargestellt, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit und mindestens 24 Monate über das Vertragsende hinaus keine Mitarbeiter des Anbieters abwirbt oder einzustellen versucht. Im Falle eines Verstoßes ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet, dessen Höhe angemessen vom Anbieter festgesetzt werden kann.